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Akteneinsicht und -austausch

Eine elektronische Aktenführung ermöglicht und erfordert neue Formen der Akteneinsicht. Statt die Gerichtsakte wie bisher per Post zu versenden, kann Akteneinsicht künftig über „das Netz" gewährt werden. Hierfür realisiert die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK) unter der Federführung des Landes Baden-Württemberg ein bundesweites Akteneinsichtsportal, über das die Einsicht in sämtliche elektronischen Gerichtsakten in der Bundesrepublik vermittelt werden kann.

Das Schaubild veranschaulicht dessen geplante Funktionen:

  1. Das Verfahren auf Akteneinsicht beginnt mit dem Antrag des Berechtigten (Rechtsanwalt, Behörde etc.). Dieser geht dem Gericht entweder per Post oder auf elektronischem Wege zu, zum Beispiel über das besondere elektronische Anwalts- bzw. Behördenpostfach auf Basis von EGVP. Mit der EGVP-Nachricht wird zugleich die SAFE-ID des Antragsstellers übermittelt, die eine eindeutige Identifizierung des Berechtigten ermöglicht.

  2. Das Gericht prüft den Antrag unverändert nach allgemeinen prozessrechtlichen Regelungen.

  3. Im Falle der Bewilligung legt das Gericht die elektronische Akte unter einem bestimmten Link auf einem Server des Gerichts oder des Landes ab. Die eAkte selbst dem Portal wird also nicht übermittelt. Sie bleibt im abgesicherten Bereich des Landesverwaltungsnetzes (LVN).

  4. Das Gericht übermittelt dem Akteneinsichtsportal lediglich zwei Informationen: die SAFE-ID des Akteneinsichtsberechtigten sowie den Link zu der auf dem Server befindlichen eAkte.

  5. Der Antragssteller meldet sich beim Portal mit seiner SAFE-ID an und findet dort den für ihn hinterlegten Link.

  6. Über den Link auf eine abgesicherte Internetverbindung kann der Antragssteller schließlich die eAkte aufrufen, lesen und ganz oder teilweise herunterladen.

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