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Programmauftrag


Der Programmauftrag fußt im Wesentlichen auf folgenden zwei Säulen:

1. der Einführung der elektronischen Verfahrensakte (eAkte) sowie
2. der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV).

Die erste Säule des Programmauftrags, die Einführung der eAkte in der Justiz, umfasst primär die Beschaffung, Anpassung und Installation der Software für die elektronische Verfahrensakte. Eine zentrale Rolle nimmt dabei das mittelständische Softwareunternehmen PDV-Systeme GmbH ein, das als einer der führenden eAkte-Softwaredienstleister in Deutschland den Zuschlag zur Entwicklung der Software für die baden-württembergische eAkte erhalten hat. Zur ersten Säule des Programmauftrags gehört weiterhin die Sicherstellung des Betriebs einer performanten eAkte, die Herstellung einer ergonomischen Infrastruktur und die Anpassung der Aufbau- und Ablauforganisation. Des Weiteren sind bestehende Sicherheitskonzepte zu ergänzen und die Schnittstellen der eAkte abzustimmen und zu standardisieren. Die Digitalisierung der Justiz wird ferner die Mobilität der Arbeitsplätze, insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, steigern. Der Programmauftrag der ersten Säule umfasst schließlich die konzeptionelle Berücksichtigung der eStrafakte.

Die zweite Säule des Programmauftrags, die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs zum 1. Januar 2018, hat den gemeinsamen Startschuss des elektronischen Rechtsverkehrs mit der eAkte zum Ziel. Die Betonung liegt auf der gemeinsamen, möglichst zeitgleichen bidirektionalen Implementierung beider Komponenten, um Medienbrüche beim Postein- und Postausgang zu vermeiden. Weitere wichtige Elemente der zweiten Säule sind die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen und in der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz (BLK) abgestimmten Kommunikationsstandards, die Verarbeitung und Lieferung von Strukturdaten gemäß dem bundesweiten und XÖV-konformen Datenaustausch-Standard X-Justiz, die Ermöglichung eines strukturierten internen und externen Aktenaustausches sowie die Schaffung eines bundesweiten Akteneinsichtsportals im Auftrag der BLK.

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