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Gesetzliche Grundlagen

Die Digitalisierung der Justiz ist eng mit der Digitalisierung der Verwaltung verknüpft. Sie finden daher im folgenden Gesetze und Verordnungen, die sowohl den Bereich eJustice als auch den Bereich eGovernment abdecken.

In zeitlicher Hinsicht konnte eine weitgehende Harmonisierung beider Regelungsfelder erreicht werden: Der 1. Januar 2018 bildet (pauschal formuliert) den Startschuss für die rechtsverbindliche elektronische Kommunikation in der Justiz und der Verwaltung. Details zu den Zeitplänen finden Sie unter „Wann geht es los?" sowie in den nachfolgenden Gesetzestexten.

eJustice

Grundsätzlich bildet das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 10. Oktober 2013 das gesetzgeberische Herzstück von „eJustice". Es enthält Regelungen für den verbindlichen elektronischen Rechtsverkehr mit der Zivilgerichts-, der Verwaltungs , der Arbeits-, der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit. Im Bereich der Strafjustiz (Strafgerichte und Staatsanwaltschaften) gibt es noch keine Rechtsgrundlage zum elektronischen Rechtsverkehr und zu einer eStrafakte.

eGovernment

Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2015 enthält u.a. zentrale Regelungen zur Digitalisierung der Abläufe in den Landes-, Kreis- und Kommunalbehörden. Es bildet das Pendant zum bundesgesetzlichen „eGovernment-Gesetz" vom 25. Juli 2013, das sich an die Bundesbehörden richtet.

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